Lect. 44 - Fuerzas políticas en Alemania año 2017

              

25.09.2017 - después de las elecciones legislativas en Alemania

La líder de la Unión Cristianodemócrata (CDU) reconoció que la división de la sociedad está relacionada con ella "personalmente" y de manera "evidente". Así lo dijo tras la reunión de la directiva de su partido hoy en Berlín para analizar los resultados con la mirada puesta en la gestión de la crisis de los refugiados que llevó al país a acoger 1,3 millones de solicitantes de asilo desde 2015.

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"Sin embargo, sigo manteniendo como correctas las decisiones básicas que se tomaron y de las que yo soy naturalmente de manera especial responsable", indicó sobre su decisión de abrir las fronteras en 2015 desencadenando una avalancha descontrolada de refugiados.

Esta decisión le acarreó numerosas críticas especialmente desde su socio bávaro, la Unión Cristianosocial (CSU), y dio alas a la ultraderecha en el país. "Aún queda mucho trabajo por hacer en política migratoria y de refugiados", reconoció.

Alemania: resultados oficiales de las legislativas. AFP

La Unión (CDU/CSU), que ganó las elecciones con un 33 por ciento de los votos, perdió un millón de votantes que fueron a parar a los ultraderechistas de AfD, que registraron un 12,6 por ciento de los votos.

Merkel insistió hoy en su propósito de recuperar el electorado perdido.

La canciller alemana y líder de la Unión Cristianodemócrata (CDU), Angela Merkel, ofrece una rueda de prensa en Berlín./ EFE

"Tenemos que recuperar parte del millón de votos que se fue a AfD", indicó la líder alemana, cuyo bloque conservador ganó claramente los comicios celebrados ayer, aunque con una fuerte pérdida de electorado.

Se estima que, además de ese millón de votos en dirección a AfD, que se estrenará en el Bundestag (cámara baja), su bloque conservador perdió otros 1,3 millones de electores en dirección al Partido Liberal (FDP), que regresa al Parlamento tras una legislatura sin escaños.

Según Merkel, recuperar ese electorado perdido pasa por practicar "una buena política" y "escuchar mejor los problemas" de la gente en cuestiones que van desde la integración de los extranjeros al combate de la inmigración ilegal o la política social.

Lect. 43 - Bundestagswahl 2017

    

Der lange Weg zur Regierungsbildung  - DW 25.09.2017

Am Tag nach der Wahl analysieren die Parteien die Ergebnisse. Am Dienstag stehen in Berlin die ersten Sitzungen der neu gewählten Fraktionen an. Wann ist mit der Bildung einer neuen Regierung zu rechnen?

Die Weihnachtsplätzchen standen schon auf dem Tisch, als nach der letzten Bundestagswahl vor ziemlich genau vier Jahren die Regierung endlich stand. Koalitionsverhandlungen und die Bildung eines Kabinetts können sich über viele Wochen hinziehen - genau 86 Tage waren es 2013. Schließlich müssen sich Parteien mit unterschiedlicher Programmatik so lange einander annähern, bis ein gemeinsames Regierungsprogramm steht. Das kann dauern.

Auch diesmal könnten die Koalitionsverhandlungen viel Zeit in Anspruch nehmen: CDU/CSU, Grüne und FDP haben in einigen Punkten erhebliche Differenzen. Kommt zuerst der Nikolaus oder die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene? Das steht noch in den Sternen. Aber alle drei Parteien haben schon vor der ersten Verhandlungsrunde Kompromissbereitschaft signalisiert. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es darum, erneut eine stabile Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Sollte das schwarz-gelb-grüne Experiment dennoch frühzeitig scheitern, würden sich alle Blicke auf die SPD richten. Sie wäre dann aufgefordert, ihr Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition zu überdenken.

Spätestens 30 Tage nach der Wahl

Während Koalitionsverhandlungen lange dauern können, beginnt der neu gewählte Bundestag zügig mit seiner Arbeit. Für Dienstag sind die ersten Sitzungen der neu gewählten Fraktionen geplant. Spätestens 30 Tage nach der Wahl, so will es das Grundgesetz, muss der neu gewählte Bundestag sich konstituieren. Also spätestens am 24. Oktober.

Bis dahin bleibt die bisherige Bundesregierung im Amt. Nun kann es natürlich passieren, dass der neue Bundestag nicht sofort einen neuen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin wählen kann, weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. In dem Fall wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett bitten, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Wahl stattgefunden hat. 

Nie war ein Bundestag größer

Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten der größte in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Zuletzt saßen 630 Abgeordnete im Parlament. Grund ist das komplizierte deutsche Wahlrecht, das sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate vorsieht. Der scheidende Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Geklärt werden muss jetzt, wo die sechs Fraktionen im Plenum sitzen werden. Dass die rechtspopulistische AfD - vom Parlamentspräsidenten aus gesehen - rechts außen sitzt, ist noch nicht ausgemacht. Dort saß von 1949 bis 2013 stets die FDP.

       

Änderung der Geschäftsordnung

Dem neuen Parlament werden erstmals 94 Abgeordnete der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) angehören. Schon vor der Wahl hatte der absehbare Einzug der AfD Wellen im Bundestag geschlagen: Als ruchbar wurde, dass der älteste Abgeordnete des neuen Bundestags womöglich ein AfD-Kandidat sein würde, änderte das Parlament kurzerhand seine Geschäftsordnung.

Denn bislang kam dem ältesten Abgeordneten das Privileg zu, als sogenannter Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags zu leiten, in der der Parlamentspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden. Nach der alten Geschäftsordnung hätte diese Aufgabe der 1940 geborene AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg übernehmen dürfen. Dem schob der Bundestag einen Riegel vor: Nicht der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete solle Alterspräsident werden, beschloss das Parlament im Juni. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass ein neu gewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung" die erste Sitzung leite.

Das wird nun nicht passieren: Nach der neuen Regelung hat ein äußerst erfahrener Parlamentarier den ersten Zugriff auf das Amt des Alterspräsidenten: Der 75-jährige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 45 Jahren im Bundestag sitzt und das Direktmandat in seinem Wahlkreis Offenburg wieder gewonnen hat.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland warf den anderen Parteien daraufhin vor, aus "Angst vor der AfD" zu Tricksereien zu greifen. Unklar ist auch noch, ob die AfD-Fraktion einen Bundestags-Vizepräsidenten stellen wird und in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz übernehmen könnte. Nach einer alten parlamentarischen Tradition steht der stärksten Fraktion, also CDU/CSU, das Recht zu, die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu benennen.

Bundestag wählt Bundeskanzler(in)

Die wichtigste Amtshandlung des neuen Parlaments ist die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin. Er oder sie wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung gewählt. Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen, die sogenannte "Kanzlermehrheit". Bisher wurden alle Regierungschefs - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren drei bisherigen Wahlen - bereits im ersten Wahlgang gewählt.

Sollte dies nicht geschehen, dann sieht die Verfassung weitere Wahlgänge binnen 14 Tagen vor und legt vor mögliche Neuwahlen noch eine weitere Hürde: Bei der letzten Abstimmung kann gewählt werden, wer die meisten Stimmen erhält. Sollte die Zahl der Stimmen geringer sein als die Mehrheit der Abgeordneten, dann entscheidet der Bundespräsident darüber, ob er den Gewählten ernennt oder den Bundestag auflöst. 

Dass dies passiert, ist äußerst unwahrscheinlich. Sicher ist aber, dass die Regierungsbildung nicht einfach werden wird. Zunächst müssen die Parteien sich intern auf ihre Verhandlungsteams und Verhandlungslinien einigen - und angesichts des riesigen Medieninteresses dann einen Ort finden, an dem sie ungestört konferieren können. Vor vier Jahren waren das die Räume der Parlamentarischen Gesellschaft, die durch einen unterirdischen Gang mit dem Reichstagsgebäude verbunden sind. Dort sprachen zuerst CDU/CSU und Grüne miteinander, kamen aber zu keinem Ergebnis. Am Ende stand dann die große Koalition mit der SPD. 

Lect. 42 - Deutschland wählt September 2017

Reichstag 1945

Bundestag 2017

Deutschland wählt September 2017

Mehr als 61 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag (24.o9.2017) aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Umfragen sehen die CDU und Angela Merkel vorne. Doch wie stark werden die Rechtspopulisten?

Kämpfen bis zuletzt: Bis in den Samstagabend hinein haben sie für ihre Parteien und ihr Programm geworben. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in ihrem Wahlkreis an der Ostsee, ihr Herausforderer, SPD-Chef Martin Schulz nahe seiner Heimatstadt Würselen, in Aachen. Auch die Liberalen, die Linken, die Grünen und die rechte Alternative für Deutschland haben noch einmal die Republik durchkämmt, auf der Suche nach den noch Unentschiedenen.

Nun sind die Bürger am Zug. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Menschen, wählen zu gehen. "Wahlrecht ist Bürgerrecht", schrieb er in der "Bild am Sonntag". Wer nicht wähle, lasse "nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden". Bundesweit sind 61,5 Millionen Deutsche aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Das sind 400.000 weniger als bei der letzten Bundestagswahl 2013. Im Schnitt ist der Wähler diesmal 52 Jahre und damit so alt wie nie zuvor. Ein Drittel der Wahlberechtigten ist laut Statistischem Bundesamt sogar älter als 60 Jahre. Daran ändern auch die rund drei Millionen jungen Erstwähler nichts.

Die Wahlscheine aus Papier und lang

42 Parteien stehen diesmal zur Wahl, 2013 waren es nur 34. Die Wahllokale in den 299 Wahlkreisen sind seit 8 Uhr geöffnet. Sie schließen um 18 Uhr. Rund 650.000 freiwillige Wahlhelfer sorgen dafür, dass die Stimmabgabe rechtmäßig abläuft. Zu beachten gibt es einiges. Da die Wahl geheim ist, muss jeder Wähler alleine in die Wahlkabine gehen, auch Kinder dürfen nicht mitgenommen werden. Neu aufgenommen wurde übrigens ins Wahlrecht, dass in den Kabinen keine Selfies gemacht werden dürfen, auf denen man den ausgefüllten Wahlschein sehen kann. Wer ein solches Foto in den sozialen Netzen postet, also veröffentlicht, dessen Stimme ist nicht nur ungültig, er macht sich sogar strafbar.

Unmittelbar nachdem die Wahllokale schließen, dürfen die Meinungsforschungsinstitute eine erste Wahlprognose veröffentlichen. Die meisten Politiker erwarten das Ergebnis in Berlin. Alle Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, haben zu Wahlpartys eingeladen. CDU, SPD und FDP in ihren Parteizentralen, die Linke, die Grünen und die AfD haben Veranstaltungssäle in Berlin angemietet.

Gespanntes Warten

Für die Politiker ist es ein wenig wie eine Zeugnisvergabe. Aus den Meinungsumfragen haben sie zwar laufend entnehmen können, wer wo steht, aber wer weiß? Überraschungen sind immer möglich. Zumal sich ein nicht unerheblicher Teil der Wähler erst in der Wahlkabine entscheidet, bei welcher Partei und welchem Kandidaten er sein Kreuz macht. Kanzlerin Angela Merkel wird gegen 14.30 Uhr in Berlin-Mitte zur Wahl gehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte seine Stimme in Würselen abgeben und danach nach Berlin aufbrechen.

Mit großer Sicherheit werden CDU und CSU erneut als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen. Allerdings mit deutlichen Verlusten im Vergleich zu 2013, als die Union auf 41,5 Prozent der Stimmen kam. In den letzten Umfragen lag sie bis zu fünf Prozent unter diesem Wert. Ein schlechteres Ergebnis als 2013 könnte auch der bisherige Koalitionspartner von CDU und CSU, die SPD, einfahren. Bei der letzten Bundestagswahl erreichte sie 25,7 Prozent nach 23 Prozent im Jahr 2009.

Es wird wohl eng im Bundestag

Von den kleineren Parteien war 2013 nur der Linkspartei und den Grünen mit jeweils etwas mehr als acht Prozent der Stimmen der Einzug in den Bundestag gelungen. FDP und AfD waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für die Liberalen war das ein historisches Debakel, denn damit waren sie erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im Parlament vertreten. 2017 könnte der FDP nun der Wiedereinzug gelingen. Gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat auch die rechtspopulistische AfD, die 2013 auf 4,7 Prozent der Stimmen kam.

Mit absehbar sieben im Parlament vertretenen Parteien wird es nicht einfach werden, eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Neben der Fortsetzung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre eine Zusammenarbeit von Union, FDP und Grünen möglich. Wegen der Parteifarben nennt man diese Verbindung auch "Jamaika-Koalition". Allerdings liegen die Positionen von CDU, CSU, Liberalen und Grünen zum Teil so weit auseinander, dass es schwierig werden dürfte, ein gemeinsames Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen. Die Koalitionsverhandlungen dürften jedenfalls langwierig werden.

Wer kommt auf Platz drei?

Spannend ist auch die Frage, wer von den kleinen Parteien am besten abschneiden wird. Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Linke), Christian Lindner (FDP), Alice Weidel und Alexander Gauland (AfD) hoffen alle darauf, dass ihre jeweilige Partei drittstärkste Kraft im Parlament wird. Alle vier Parteien lagen in den Umfragen zuletzt nah beieinander zwischen acht und zehn Prozent. Die Linkspartei und die AfD hatten dabei in der Regel die Nase vorn.

Unabhängig davon, wie die Rechtspopulisten abschneiden, müssen sie sich darauf einstellen, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf die Partei haben wird. Im Ganzen sei die AfD nicht extremistisch, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz vor der Bundestagswahl. Der Verfassungsschutz verfolge aber, "ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen".

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Escribe Luisa Corradini en La Nación del 25.09.2017:

...Después de ser la pesadilla de Europa durante casi una década, parecía al borde de la disolución. La extrema derecha, sin embargo, reapareció anoche en Alemania con un vigor desconcertante, planteando dudas sobre la capacidad de Angela Merkel, la mujer más poderosa del mundo, de poner freno a los peores fantasmas de la historia del continente en su propio país.

Con 13,3% de los votos, el xenófobo y antieuropeo partido Alternativa para Alemania (AfD) se transformó en el tercero del país y entrará en el Parlamento por primera vez desde el fin de la Segunda Guerra Mundial.